Gedächtnisprotokoll und Auszüge aus der Gemeinderatssitzung vom 29.9. 2020. Ende gegen 21:30.
Dringlichkeitsantrag:
Bgm. Franz Dam bringt vor Beginn der GR-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag gem. § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 ein. Dieser betrifft den Ankauf von 30 Einzeltischen für die Volksschule Absdorf im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Bereich COVID19.
Beschluss: einstimmig – dieser Antrag wird unter TOP (Tagesordnungspunkt 13) behandelt.
1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom 30. 6. 2020
Ein von GGR Ing. Tampermeier Franz eingebrachter Einwand zum Tagesordnungspunkt 9, “Erlebnisweg Absberg” – die Pflege des Weges muss vom KVV (Kultur- u. Verschönerungsverein) übernommen werden, sowie über den Tagesordnungspunkt “Allgemeines” wurde nach Klärung des
Sachverhaltes durch den Vorsitzenden vom Antragsteller GGR Ing. Tampermeier zurückgezogen.
2. 1. Nachtragsvoranschlag (NVA) 2020
Dieser wird dem Gemeinderat in den einzelnen Positionen aus
der Konzeptliste 1. NVA 2020 zur Kenntnis gebracht.
Einige relevante Kennzahlen aus dem NVA 2020:
Aufgrund der geplanten Aufwendungen ergibt sich für das Haushaltsjahr 2020
ein voraussichtliches, positives Nettoergebnis in Höhe von + EUR 171.700.
Entwicklung der Abgabenertragsanteile
Rechnungsabschluss 2016 1.355.034
Rechnungsabschluss 2017 1.590.422
Rechnungsabschluss 2018 1.634.790
Voranschlag 2019 1.714.600
Voranschlag 2020 1.715.000 * Vorsichter Ansatz aufgrund COVID19
2016-2020 + 359.966
Entwicklung des Schuldenstandes
Rechnungsabschluss 2016 6.090.477
Rechnungsabschluss 2017 5.631.692
Rechnungsabschluss 2018 5.652.406
Voranschlag 2019 6.307.400
Voranschlag 2020 6.812.300
2016-2020 – 721.823 * Feuerwehrhaus, Straßenbau
Entwicklung Rücklagen
Rechnungsabschluss 2016 53.383
Rechnungsabschluss 2017 56.299
Rechnungsabschluss 2018 93.148
Voranschlag 2019 112.100
Voranschlag 2020 134.400
2016-2020 + 81.017
Entwicklung der Leasingverpflichtungen
Rechnungsabschluss 2016 280190
Rechnungsabschluss 2017 247628
Rechnungsabschluss 2018 214974
Voranschlag 2019 174000
Voranschlag 2020 168000
2016-2020 + 112190
Entwicklung der Haftungen
Rechnungsabschluss 2016 557991
Rechnungsabschluss 2017 510698
Rechnungsabschluss 2018 458885
Voranschlag 2019 401000
Voranschlag 2020 362300
2016-2020 + 195691
Entwicklung der Finanzkraft für die Umlagenberechnung
Rechnungsabschluss 2016 1875866
Rechnungsabschluss 2017 1906724
Rechnungsabschluss 2018 2047909
Voranschlag 2019 2200795
Voranschlag 2020 2328414
2016-2020 + 452.548
Beschluß: einstimmig
3. Bericht des Gemeinderatsausschuss V
Der Obmann des GR-Ausschusses V (Verkehr, Sicherheit, Gemeindestraßen,
Winterdienst, Zivilschutz, Katastrophenschutz, Friedhof, Rettungswesen)
GGR Franz Tampermeier verliest das Protokoll der Sitzung vom 3.9.2020.
4.) Bestandsvertrag mit der NÖ GiG – Errichtung eines Betriebsgebäudes für den Glasfaserausbau
Das Betriebsgebäude (POP-Gebäude) wird im Bereich des Regenwassersickerbeckens Ecke Neubaugasse-Tullnerstraße neben dem EVN-Trafo errichtet. Die Marktgemeinde Absdorf als Bestandsgeberin übergibt eine Teilfläche von 36,5 m² zu einem einmaligen Bestandsentgelt
in Höhe von € 6.205,–
Beschluß: einstimmig
5.) entfällt
6.) Entgeltliche Grundablöse eines Teilstückes Stockerauerstraße 78, Ayse und Oktay ALTIN
Die derzeitige Situation im Bereich Ecke Josef-Schneiderstraße und Stockerauerstraße, vis a vis Gasthaus
Salomon Camondo ist durch einen Sichtschutz am Zaun von Fam. Altin unübersichtlich. Nach einigen Gesprächen
mit der Familie konnte dahingehend Einigung erzielt werden, dass wir 6 m² ins öffentliche Gut ankaufen, da aus
dem Flächenwidmungsplan der Grundeigentümer nicht zu einer Abtretung gezwungen werden kann.
Es wird durch diese Maßnahme die Aussicht bei der Ausfahrt in die Stockerauer Straße wesentlich
verbessert und daher auch das Risiko reduziert. Der Kaufpreis für die Fläche beträgt € 360,– zuzüglich
der Vermessungskosten.
Beschluß: einstimmig
7.) Entgeltliche Grundablöse von 6 m² landw. Fläche im Bereich der Hubert Schützner Straße
Der Bereich Ausfahrt Schottergrube in die Hubert Schütznerstraße ist sehr häufig verunreinigt bzw. wird die Fahrbahn hier sehr oft beschädigt. Es gibt daher die Zusage von der Firma Weber Beton GmbH diesen Kreuzungsbereich zu betonieren und auszubauen, um dem Schwerverkehr bessere Abbiegemöglichkeiten zu schaffen. Die Kosten in Höhe von ca. € 10.000,– übernimmt die Firma Weber.
Dazu wurden ebenfalls 6 m² von Herrn Heinrich Handlsberger angekauft.
Der Kaufpreis für die Fläche beträgt € 36,– zuzüglich Vermessungskosten.
Beschluss: einstimmig
8.) Zusatzvereinbarung mit der EVN-Lichtservice für 2 Lichtpunkte im Bereich Brunnenweg-Spargelhofstraße
Im Zuge der Neuerrichtung des Einfahrtsbereiches in die Spargelhofstraße im Zusammenhang mit der Sanierung des Brunnenweges sowie der Asphaltierung des Parkplatzes vor der Hundeauslaufzone wird gleichzeitig ein Lichtpunkt in der Spargelhofstraße errichtet. Zusätzlich ist ein Lichtpunkt in der Hundeauslaufzone vorgesehen, um die Nutzungsmöglichkeit – speziell in den dunkleren Herbst- und Wintermonaten – zu verlängern bzw. verbessern.
Die Kosten für die Lichtpunkte betragen € 3.523,20 inkl. MWSt.
Beschluss: einstimmig
9.) Freiwillige Feuerwehr Absdorf – Fristverlängerung der letzten Rate für den Feuerwehrhausbau
Einem Antrag zur Fristverlängerung der letzten Rate für den Feuerwehrhausumbau in Höhe von € 50.000,– erging im Mai, welcher aufgrund der Sitzungseinschränkungen erst jetzt formal behandelt werden konnte.
Durch den Ausfall aller Veranstaltungen konnte die FF-Absdorf 2020 keine Einnahmen lukrieren, daher wird vorab die Zahlungsfrist auf Ende Mai 2021 verlängert.
Beschluss: einstimmig
10.) INA- Initiative Nachhaltiges Absdorf und MiA – Mobilität in Absdorf
Beide Vereine haben ebenfalls formal um die Verwendung des Marktwappens auf allen Publikationen, Hompage, Fahrzeugen, etc. angesucht, welches so wie auch für alle anderen Vereine in Absdorf,
einstimmig genehmigt wurde, zumal sich beide Vereine intensiv um das Wohl der Absdorferinnen und Absdorfer einsetzen.
11.) Durchführung eines Audits “familienfreundliche Gemeinde”
Im Zuge unserer Entwicklungsprozesse “e5” und “Gemeinde 21” soll ein Gutachten über die vorhandenen Angebote für Familien und Generationen erstellt werden. Daraus soll abgeleitet werden, welches Verbesserungs-
potential wir in diesem Bereich noch haben, um dies in unsere weiteren Überlegungen miteinbeziehen zu können. Unsere Sozial- und Generationsbeauftragte, Frau Sonja Heinl, wird als Auditbeauftragte
ein Auditseminar besuchen bzw. die Koordination übernehmen. Die Kosten für das Auditgutachten betragen ca. € 2.000,– und werden zu 50 % gefördert.
Beschluss: einstimmig
12.) Beratung und Beschlussfassung einer Partnerschaftsvereinbarung zur Machbarkeitsprüfung
über die Planung von Windkraftanlagen der der ImWind Erneuerbare Energie GmbH & der EVN
Naturkraft Erzueungsgesellschaft m.b.H.
Im westlichen Bereich von Neu-Aigen und Mollersdorf wurde über die Stadtgemeinde Tulln die Prüfung der Machbarkeit von Windkraftanlagen initiiert. Im Zuge der Planungen sind die Unternehmensvertreter auch an uns herangetreten, ob im Bereich von Absdorf, konkret zwischen Breuner(Brenner)-Straße und Augebiet, in Absdorf bekannt unter den Ried-
bezeichnungen “Michaeli” und “Weide”, ebenfalls eine Machbarkeitsstudie gemacht werden dürfte.
Diese Studien und Machbarkeitsprüfungen kosten den Unternehmen ca. € 120-150.000,–, daher wurde dem Gemeinderat das Projekt “Windkraft Tulln-Absdorf” als Energiekonzept in einer eigenen Präsentation
am 27. 8. 2020 im Pfarrkultursaal vorgestellt.
Die Beschlussfassung hat weder mit einer Entscheidung Windkraft JA oder NEIN zu tun, sondern es geht lediglich um die Prüfung dieses Standortes im Bereich Vogelschutz, Naturschutz, Zoneneignung, Windhäufigkeit, etc. Nach positiver Beurteilung all dieser Bereiche (Dauer ca. 1 Jahr) wird die Gruppe neuerlich an den Gemeinderat herantreten. Bei negativer Beurteilung gilt dieser Standort als ungeeignet.
In keinem Fall erwachsen der Marktgemeinde Kosten in irgeneinder Art und Weise!
Erst nach einer positiven Beurteilung können die Vor- und Nachteile dieses Projekt dargestellt werden. Danach werden wir uns im Gemeinderat über diese Thematik auseinandersetzen können. Auf jeden Fall ist es vorgesehen, alle Absdorferinnen und Absdorfer in den Entscheidungsprozess mit einer Volksbefragung miteinzubeziehen.
Beschluss: 13 Stimmen der ÖVP dafür, 1 Stimme der SPÖ dafür, 4 SPÖ-Stimmenthaltungen = Annahme 14 : 4
13.) Ankauf von 30 Einzeltischen für die Volksschule Absdorf zur Reduktion des COVID19-Risikos
In Abstimmung mit Gemeindearzt Dr. Gerhard Roch, Medizinalrat Dr. Sven Orechovsky, welcher Mitglied des NÖ Covid19-Sanitätsrates ist,
FF-Arzt Dr. Christopher Weis sowie der Schulleitung wurde angeregt – um das Ansteckungsrisiko im Bereich unserer Volksschule zu reduzieren –
30 Einzeltische anzukaufen um die Sicherheitsabstände im Unterricht besser gewährleisten zu können. Die Tische werden über
die Firma Wehrfritz um € 5.209,02 angekauft und sollen im November ausgeliefert werden.
Beschluss: einstimmig
