Am Donnerstag 22.09.2022 fand im Gemeindeamt eine Gemeinderatsitzung statt.
TOP 1: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Öffentlichen Sitzung des Gemeinderates.
Das Protokoll wurde genehmigt.
TOP 2: Bericht über die durchgeführte „angesagte“ Gebarungsprüfung vom 21. Juni 2022 durch den Prüfungsausschuss.
Der Obmann bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der „angesagten“ Gebarungsprüfung vom 21. Juni 2022 zur Kenntnis.
TOP 3: 1. Nachtragsvoranschlag 2022.
Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2022 war in der Zeit von 7.9.2022 bis 21.9.2022 während der Amtsstunden am Gemeindeamt Absdorf zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Die Auflegung wurde ortsüblich kundgemacht.
Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen eingebracht.
Die einzelnen Positionen im Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2022 werden dem Gemeinderat ausführlich zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister gibt zu den gestellten Anfragen detaillierte Stellungnahmen und Erklärungen ab. Im Anschluss an die Debatte stellt Bgm. Franz DAM den ANTRAG: Der Gemeinderat möge den vorliegenden „1. NACHTRAGSVORANSCHLAG für das Haushaltsjahr 2022 gem. der Bestimmungen des $ 75 der NO Gemeindeordnung 1973
beschließen.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (11 Stimmen der ÖVP dafür,
5 Stimmen der SPÖ dagegen)
TOP 4: Bericht des Gemeinderatsausschusses | vom 14. Juni 2022.
Der Vorsitzende erteilt dem Obmann des GR-Ausschusses, Vizebgm. Leopold WEINLINGER das Wort. Das vorliegende Protokoll der Gemeinderatsausschuss-Sitzung vom 14.6.2022 wird zur Verlesung gebracht, die einzelnen TOP erläutert und vom Gemeinderat zur Kenntnis
genommen.
Vizebgm. Leopold WEINLINGER ist bei TOP 5 und TOP 6 befangen und verlässt daher den Sitzungssaal.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Mietvertrages mit der 7reasons Medien GmbH.
Der mit der 7reasons Medien GmbH abgeschlossene Mietvertrag betreffend das Mietobjekt — Hauptplatz 11 endet per 30.9.2022, weshalb die Mieterin nunmehr ein Ansuchen um weitere Vermietung durch die Marktgemeinde Absdorf gestellt hat.
Nach eingehender Beratung und Diskussion, stellt_der Vorsitzende Bgm. Franz DAM den Antrag:
Der Gemeinderat möge den Beschluss zur Verlängerung des Mietverhältnisses aufgrund des Ansuchens der 7reasons Medien GmbH, 3462 Absdorf, Seefeldgasse 72 fassen und diesbezüglich eine Mietdauer von 1.10.2022 bis 30.9.2032, bei unveränderter monatlicher Miete (mit Indexanpassung) festlegen. Ein neuer Mietvertrag ist auszufertigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Leistungen zur Herstellung der Gemeindezeitung aufgrund der durchgeführten Neuausschreibung.
Gemäß dem Beschluss des Gemeinderates vom 3.3.2022 (TOP 13) wurde eine Neuausschreibung betreffend die Herstellung der Gemeindezeitung durchgeführt. Die Anbotsöffnung fand am 3.5.2022 im Beisein der Mitglieder des Gemeindevorstandes statt.
Hierüber wurde eine Niederschrift samt Aufstellung über die eingelangten Leistungsverzeichnisse zur Vergleichbarkeit erstellt.
Nach eingehender Beratung und Diskussion, stellt der Vorsitzende Bgm. Franz Dam den Antrag:
Der Gemeinderat möge den Beschluss fassen und die Leistungen zur Herstellung der Gemeindezeitung gem. dem vorliegenden Angebot vom 21.3.2022 an die TeXX IT-Solutions e.U., Thomas Eiböck, 3462 Absdorf, Bahnhofstraße 27 vorerst fixiert (ohne beidseitigem Kündigungsrecht) auf ein Jahr bis 30.9.2023, mit der Option auf jährliche Verlängerung in
beidseitigem Einvernehmen um jeweils ein weiteres Jahr, jedoch max. 6 Jahre, beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 7: Martin SCHMIT, Lössiade – Gastgarten, Absdorfer Kellergasse, Ansuchen um Verlängerung des bestehenden Nutzungsvertrages.
Herr Martin SCHMIT (Lössiade — Absdorfer Kellergasse) hat ein Ansuchen, eingelangt am 31.8.2022, um Verlängerung des Pachtvertrages betreffend die Nutzung einer Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstückes – Parz. 2228 im Ausmaß von ca. 9mx 3m als „Gastgarten“ zur Aufstellung von Tischen u. Bänken vor seinem Kellergrundstück – Parz. Nr. 2254, Kellergasse – Absberg gestellt.
Der Benützungszeitraum würde sich, wie bisher, auf die warme Jahreszeit, täglich von 8.00 bis 23.00 Uhr beschränken.
Nach eingehender Beratung und Diskussion, stellt der Vorsitzende Bgm. Franz Dam den Antrag:
Der Gemeinderat möge den Beschluss fassen und gem. dem Ansuchen von Herrn Martin SCHMIT, whft. in 3462 Absdorf, Tulinerstraße 31 (Betreiber der Lössiade) der Verlängerung des Pachtvertrags hinsichtlich der Nutzung des gemeindeeigenen Grundstücksteils im Ausmaß von ca.9mx 3m, befindlich vor seinem Kellergrundstück, zum Betrieb eines „Gastgartens“ zu einem jährlichen Pauschalentgelt in Höhe von € 50,00, für die Dauer von weiteren 10 Jahren (1.10.2022 bis 30.9.2032), unter folgenden Voraussetzungen, zustimmen:
Der Bereich darf ausschließlich während des Benützungszeitraumes in der warmen Jahreszeit, jeweils täglich von 8.00 Uhr bis 23.00 Uhr, abgesperrt und als „Gastgarten“ zur Aufstellung von Tischen u. Bänken (Sitzgelegenheiten) benützt werden.
Auf den typischen Stil bzw. Charakter der Kellergasse ist zu achten. Alle nicht typischen Gegenstände, wie z.B. Werbetafeln, sind zu entfernen.
Ein Nutzungsvertrag ist auszufertigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 8: Beschlussfassung einer außerordentlichen Subvention an den ÖKB – Ortsverband Absdorf anlässlich des „100-jährigen Bestandsjubiläums“ gem. den Richtlinien der Marktgemeinde Absdorf für „Ehrenpräsente und Jubiläumsgaben“.
Der Österreichische Kameradschaftsbund — Ortsverband Absdorf hat heuer sein 100-jähriges Bestandsjubiläum gefeiert. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten am 4.9.2022 hat Bgm. Franz Dam seitens der Marktgemeinde Absdorf bereits eine Urkunde sowie ein Fahnenband überreicht.
Gemäß der Vereinbarung von Ehrenpräsenten und Jubiläumsgaben, welche eine außerordentliche Subvention für ortsansässige Vereine vorsieht, stellt der Vorsitzende Bgm. Franz Dam den Antrag:
Der Gemeinderat möge den Beschluss fassen und dem Österreichischen Kameradschaftsbund – Ortsverband Absdorf anlässlich seines 100-jährigen Bestandsjubiläums eine außerordentliche Subvention in Höhe von € 1.000,- gewähren.
Die Bedeckung erfolgt im VA 2022 unter der HHSt. „Repräsentation – Ehrungen“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 9: Beschlussfassung eines Vertrages über den Erwerb von Mitverlegeprojekten mit der nöGIG Projektentwicklungs GmbH, 3100 St. Pölten im Rahmen des Ausbaus des Glasfasernetzes in der Marktgemeinde Absdorf.
Betreffend den Erwerb von mMitlegeprojekten mit der Vetragspartnerin, die nöGIG Projektentwicklungs GmbH liegt ein Vertrag zum Erwerb der Leitungsrechte vor. Darin wurde ein Vertragspreis in Höhe von € 70.200,60 (exkl. USt.) festgelegt.
Aus dem vorliegenden Vertrag ist jedoch nicht ersichtlich, welche Straßenzüge und Abschnitte konkret umfasst sind, weshalb der Vorsitzende Bgm. Franz Dam nach eingehender Debatte nunmehr folgenden ANTRAG stellt:
Der Gemeinderat möge den Beschluss fassen und diesen Vertrag der nöGIG Projektentwicklungs GmbH nach Vorlage der notwendigen, detaillierten Verlegepläne in der nächsten Sitzung des Gemeinderats behandeln.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 10: Genehmigung des Abtretungsvertrages, gem. der Vermessungsurkunde vom 21.02.2022, mit folgenden Grundabtretungen von Teilflächen und Übernahme ins Öffentliche Gut der Marktgemeinde Absdorf, EZ. 1, KG 20001 Absdorf:
– Trennstück (1) 102 m? aus Gst. 185/3 zu Gst. 199/3 – EZ.1
– Trennstück (4) O0 m? aus Gst. 185/3 zu Gst. 161/1 – EZ.1
– Trennstück (5) 53 m? aus Gst. 187 zu Gst. 161/1 – EZ.1
– Trennstück (9) 99 m? aus Gst. 209 zu Gst. 161/1 – EZ.1
– Trennstück (13) 47 m? aus Gst. 208/4 zu Gst. 210 – EZ.1.
Im Bereich der Seefeldgasse (Friedhof) wäre der vorliegende Teilungs- und Kaufvertrag mit Gratzl Herbert u. Susanne, beide whft. in 3462 Absdorf, Pfarrgasse 3 bzw. mit der Absdorfer Kommunalimmobilien GmbH zum Verkauf, Vereinigung von Grundstücken sowie Abtretungen und
im Zuge dessen die Übernahmen ins Öffentliche Gut div. Teilstücke gem. dem Teilungsplan vom
21.2.2022, erforderlich.
Übernahmen ins Öffentliche Gut der Marktgemeinde Absdorf, EZ. 1:
Trennstück (1) im Ausmaß von nunmehr 268 m2
Trennstück (4) im Ausmaß von Om2
Trennstück (5) im Ausmaß von 53 m2
Trennstück (9) im Ausmaß von 99 m2
Trennstück (13) im Ausmaß von 47 m2
VERLAUF der SITZUNG
Nach eingehender Beratung und Diskussion, stellt_der Vorsitzende Bgm. Franz DAM den
ANTRAG:
Der Gemeinderat möge den vorliegenden Teilungs- und Kaufvertrag mit Herbert u. Susanne Gratzl, beide whft. in 3462 Absdorf, Pfarrgasse 3 sowie der Absdorfer Kommunalimmobilien GmbH, welchem der Teilungsplan zugrunde liegt, und die Übernahme (Zuschreibung zu EZ.1, Öffentliches Gut der Marktgemeinde Absdorf) der sich aufgrund der durchgeführten Vermessung ergebenen Trennstücke
® Trennstück (1) im Ausmaß von nunmehr 268 m2
e Trennstück (4) im Ausmaß von Om2
e Trennstück (5) im Ausmaß von 53 m2
e Trennstück (9) im Ausmaß von 99 m2
e _Trennstück (13) im Ausmaß von 47 m2
beschließen.
Der Teilungs- und Kaufvertrag wird dem PROTOKOLL als BEILAGE zu TOP 10 angeschlossen. Die Übernahme der Trennstücke ins Öffentliche Gut der Marktgemeinde Absdorf ist kundzumachen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
