Am Donnerstag 3.3.2022 fand im Gemeindeamt eine Gemeinderatsitzung statt.
TOP 1: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung des Gemeinderates.
Das Protokoll wurde genehmigt.
TOP 2: Bericht über die durchgeführte „angesagte“ Gebarungsprüfung vom 14. Februar 2022 (Prüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2021) durch den Prüfungsausschuss.
Der Obmann bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der „angesagten“ Gebarungsprüfung vom 14. Februar 2022 über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2021 durch den Prüfungsausschuss zur Kenntnis.
TOP 3: Rechnungsabschluss 2021 und Berichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2020 der
– Absdorfer Kommunalimmobilien GmbH und der
– Wirtschaftspark Absdorf – Königsbrunn GmbH
gem. der Bestimmungen des § 68a NÖ Gemeindeordnung 1973.
Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 wurde am 14. Februar 2022 vom Prüfungsausschuss überprüft und rechnerisch und sachlich für richtig befunden.
Die Auflage wurde öffentlich kundgemacht. Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen eingebracht.
Der Gemeinderat hat den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2021 einstimmig beschlossen.
Weiters wird gem. § 68a der NÖ Gemeindeordnung 1973 der BERICHT über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 der ausgegliederten Unternehmungen (mit eigener Rechtspersönlichkeit) der Marktgemeinde Absdorf, die „Absdorfer Kommunalimmobilien GmbH“ und die „Wirtschaftspark Absdorf-Königsbrunn GmbH“ dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
TOP 4: Beschlussfassung und Annahme des Fördervertrages vom 25.11.2021 mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH für die Abwasserentsorgungsanlage BA 14 Absdorf – Sanierung Hochwasserschäden Juli 2021.
Der Gemeinderat beschloß die vorbehaltlosen Annahme des Förderungsvertrages vom 25.11.2021, in Höhe von € 21.000,00 (Auszahlung in Form von Investitionszuschüssen) für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 14 Absdorf – Sanierung HW-Schäden im Juli 2021 fassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 5: Beschlussfassung der Zusicherung von Förderungsmitteln aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Annahmeerklärung für ABA Absdorf BA 14 Sanierung Hochwasserschäden Juli 2021.
Der Gemeinderat beschloß die Annahme des Förderungsvertrages vom 20.1.2022, GZ. WA4-WWF-50751014/3 mit dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds,
3109 St. Pölten, Landhausplatz 1; Gesamtförderung im Ausmaß von € 5.250,-, welche zur Gänze als nicht rückzahlbarer Beitrag gewährt wird, für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 14, Sanierung HW-Schäden Juli 2021.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 6: Abschluss einer Vereinbarung über die finanzielle Abgeltung seitens der Netz NÖ GmbH betreffend die ÖBB Querung – Nutzung und Eigentumsübertrag des bestehenden Überschubrohres.
Der Gemeinderat beschloß die vorliegende Vereinbarung-Nr. 2022-0012 mit der EVN Netz NÖ GmbH betreffend die Nutzung bzw. Eigentumsübertragung des Überschubrohres aufgrund der Verwendung der im Eigentum der Marktgemeinde Absdorf befindlichen ÖBB Querung im Bereich des Bahnhofes bei Km. 43.65. Der Kostenanteil, welchen die Marktgemeinde Absdorf dafür erhält, beträgt einmalig € 5.000,- zzgl. 20 % USt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 7: Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Netz NÖ GmbH, 2344 Maria Enzersdorf betreffend das Grundstück 698, EZ. 19, KG. Absdorf „Öffentliches Gut der Marktgemeinde Absdorf“ zur Errichtung einer Trafostation samt zugehöriger Mess-, Steuer-, Fernmelde- u. Datenübertragungseinrichtungen mit einer Dienstbarkeitsfläche sowie zu- und wegführender Anschlusskabelleitungen.
Der Gemeinderat beschloß gem. dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag mit der Netz Niederösterreich GmbH, 2344 Maria Enzersdorf, die Errichtung einer Transformatorstation samt zugehöriger Mess-, Steuer-, Fernmelde- und Datenübertragungseinrichtungen mit einer Dienstbarkeitsfläche von 1,5m rund um den Stationskörper und zu- und wegführender Anschlusskabelleitungen auf der gemeindeeigenen Parzelle Nr. 698, EZ. 19, KG 20001 Absdorf sowie das dingliche Recht der Dienstbarkeit.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 8: Grundsatzbeschluss zur Aufstellung einer Fällmittellager- und Dosieranlage für die Beimengung von Dolomin betreffend die Abwasserbeseitigungsanlage sowie Auftragserteilung der notwendigen Planungs- und Ingenieurleistungen an die Henninger & Partner GmbH.
Derzeit ist es betreffend die Abwasserbeseitigung notwendig, Dolomin, ein Mittel zur Geruchsbekämpfung bzw. Unterstützung der Mikroorganismen, ins Kanalsystem einzuleiten, wobei mehrmals pro Monat geringe Mengen dieses Mittels eigens angeliefert werden müssen.
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss zur Anschaffung eines Fällmittellagertanks (Volumen: 25 m3) und einer Dosieranlage zur unmittelbaren Beimengung von Dolomin ins bestehende Kanalsystem, in Hinblick auf eine wesentliche Verringerung der Kosten. Diese Angelegenheit soll in weiterer Folge dem zuständigen GR-Ausschuss I zur Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen für den Gemeinderat durch Klärung übertragen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 9: Genehmigung des Abtretungsvertrages, abgeschlossen mit Katrin Baumgartner u. Jonathan Spruyt, 1090 Wien, Augasse 9/9 – Grundabtretung einer Teilfläche im Ausmaß von 39 m² ins Öffentliche Gut der Marktgemeinde Absdorf und Zuteilung zum Grundstück Nr. 161/1, EZ. 1, KG. 20001 Absdorf.
Der Gemeinderat fasste den Beschluss zur entgeltlichen Übernahme des Trennstückes.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 10: von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.
TOP 11: Volksschule – Erweiterung, Einrichtung einer Arbeitsgruppe und Grundsatzbeschluss über die Auftragserteilung an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zur Erstellung eines Grundkonzeptes.
Im Zuge der am 14.10.2021 seitens des Amtes der NÖ Landesregierung, Abt. Landeshochbau sowie der NÖ Bildungsdirektion durchgeführten Raumbedarfsfeststellung in der Volksschule Absdorf, wurde aufgrund der Geburtenjahrgangszahlen erhoben, dass mittel- bis langfristig eine
8-klassige Führung notwendig ist und daher die Volksschule Absdorf erweitert werden muss.
Der Gemeinderat beschließt einen Baubeirat einzurichten und schlägt für dieses Gremium folgende Personen vor:
- künftiges Planungsbüro/Architekt in Kooperation mit der BIG
- Land NÖ: Bildungsdirektion, Abt. Landeshochbau, Musikschulen NÖ
- Direktion der VS Absdorf: Schulleiterin Sonja Kreuzinger
- Leiterin d. Nachmittagsbetreuung: Brigitte Binder
- Elternverein der VS Absdorf (Germ Alexandra)
- Musikschule Region Wagram: Dir. Mag. Markus Holzer
- Vorsitzende d. zuständigen GR-Ausschusses: GGR Elisabeth Hofbauer
- f.d Mgde. Absdorf: Bgm. Franz Dam, Vizebgm. Leopold Weinlinger,
- GGR Ing. Franz Tampermeier, GGR Norbert Fischer
- zusätzliche Beiräte (je nach Notwendigkeit)
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Weiters fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss betreffend das Projekt „Erweiterung – Volksschule Absdorf“ (Zu- und Umbau) die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. – BIG, 1020 Wien, Trabrennstraße 2c mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie auf Basis des vom Land NÖ ermittelten Bedarfs inklusive einer Kostenberechnung für die Schaffung eines benötigten Grundkonzeptes für eine Bauabwicklungsvereinbarung, welche die Grundlage für entsprechende Genehmigungen bzw. Förderungsberechnungen darstellen, zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 12: Gründung einer „Arbeitsgruppe Blackout“ zur Vorsorge für einen möglichen Krisenfall bei einem längeren Zeitraum ohne Strom und funktionierender Infrastruktur.
Die Thematik „Blackout“, also der unvorhergesehene, längere Ausfall der Stromversorgung, gewinnt auch zunehmend für die Gemeinden immer mehr an Bedeutung, zumal davon auszugehen ist, dass künftig vermehrt mit Störungen bzw. Ausfällen der regionalen und überregionalen Versorgung mit Elektrizität auftreten werden.
Der Gemeinderat fasst den Beschluss zur Gründung einer Arbeitsgruppe „Blackout“ unter Mitarbeit folgender Personen
- alle Mitglieder des Gemeindevorstandes (als Leitung)
- GR Thomas Vollmann
- Bedienstete d. Mgde. Absdorf: Jürgen Überraker, Harald Vollmann (WVA),
- Markus Streitriegl (ABA)
- Sicherheitsbeauftragter d. Mgde. Absdorf: GR Alexander Lehner
- FF Absdorf: Ing. Josef Schachenhuber (als Zivilschutzbeauftragter d. Mgde. Absdorf) + einige Mitglieder, die seitens der FF Absdorf zu nominieren sind
- Armin Nefischer (Milizoffizier) und Michael Bretträger (Funkamateur)
- externe Berater: Landesfeuerwehrsicherheitszentrum, Gregor Grossinger (Henninger & Partner GmbH), DI Stefan Czamutzian MA (G21/e5/KEM)
Ziel ist es, einen Maßnahmenkatalog für die Marktgemeinde Absdorf zu erarbeiten, welcher strukturierte Handlungsfelder im Ernstfall beinhaltet bzw. auch Maßnahmen im Vorfeld zur Abfederung der Auswirkungen dem Gemeinderat vorschlägt. Die Koordination ist durch den Gemeindevorstand wahrzunehmen, wobei bereits vorhandene Grundlagen des NÖ Zivilschutzverbandes mitberücksichtigt werden sollten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 13: Beratung und Beschlussfassung über die Neuvergabe zur Herstellung der Gemeindezeitung.
Der Gemeinderat fasste den Beschluss folgende Ausschreibungskriterien für die Herstellung der Gemeindezeitung der Marktgemeinde Absdorf:
- Preis pro Seite (Text, Layout + Korrektur)
- Preis für 16, 20, 24 und 28 Seiten (Text, Layout + Korrektur)
- Stundensatz
- Stundensatz je Änderungswunsch (Text, Layout + Korrektur)
- Kosten der Inseratsverwaltung (Abrechnung der Inserate, Akquisition, Gestaltung,…)
- Preis für die Abstimmung mit der Druckerei
- Stundensatz für journalistische Leistungen in Eigeninitiative (Recherche, Berichterstellung samt Bildmaterial, Abstimmung mit Vereinen/Verbänden,…)
Die Ausschreibung ergeht an lokale Unternehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 14: Beschlussfassung einer RESOLUTION gegen Atomkraft als nachhaltige Investition in die Taxonomieverordnung.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Absdorf beschließt die vorliegende
R E S O L U T I O N „gegen Atomkraft als nachhaltige Investition in die Taxonomieverordnung“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 15: ANTRÄGE des Sozialdemokratischen Klubs im Gemeinderat der Marktgemeinde
Absdorf gem. § 46 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973:
– Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle auf der Homepage der Marktgemeinde Absdorf.
– Zeitgerechte Veröffentlichung der Ankündigung von Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Marktgemeinde Absdorf.
A) Seitens des Vorsitzenden Bgm. Franz DAM wird zum vorliegenden Antrag der SPÖ erläutert, dass die Sitzungsprotokolle der öffentlichen Teile der Gemeinderatssitzungen bereits seit Jahren auf der Homepage der Marktgemeinde Absdorf veröffentlicht werden und darüber hinaus auch vierteljährlich in der Gemeindezeitung auszugsweise über die wichtigsten Passagen informiert wird. Weiters ist anzumerken, dass auf Empfehlung des Datenschutzbeauftragten der Marktgemeinde Absdorf, maximal die Protokolle der letzten drei GR-Sitzungen veröffentlicht werden sollen, um einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung zu vermeiden.
Der Antrag wird mehrstimmig abgelehnt (10 Stimmen der ÖVP dagegen, 4 Stimmen SPÖ dafür)
Der Vorsitzende Bgm. Franz Dam stellt den Antrag, dass genehmigte Sitzungsprotokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates zeitnah, jedoch längstens bis einen Tag vor der nächsten Gemeinderatssitzung, auf der Homepage veröffentlicht werden müssen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
B) Antrag – Zeitgerechte Veröffentlichung der Ankündigung von Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Marktgemeinde Absdorf
Zum vorliegenden Sachverhalt führt der Vorsitzende Bgm. Franz DAM aus, dass der Antrag der SPÖ auf zeitgerechte Veröffentlichung auf der Homepage der Marktgemeinde Absdorf, nämlich mind. 14 Tage vor der Sitzung, in der vorliegenden Form nicht beschlossen werden kann.
Der Antrag wird mehrstimmig abgelehnt (10 Stimmen der ÖVP dagegen, 4 Stimmen SPÖ dafür)
Bgm. Franz Dam stellt den Antrag, dass die Ladungen betreffend die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nach § 45 iVm § 46 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973 idgF und frühestens am Tag der Ladung des Gemeinderates bzw. am Tag der Kundmachung an der Amtstafel, auf der Homepage der Marktgemeinde Absdorf veröffentlicht werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 16: Beratung und Beschlussfassung über die Neuverpachtung der gemeindeeigenen landw. Nutzflächen Parz. 563 u. 564, KG Neuaigen im Gesamtausmaß von
3,5576 ha in Zusammenhang möglicher Eintauschflächen im Zuge einer geplanten Teicherweiterung
Der Vorsitzende Bgm. Franz Dam berichtet den Mitgliedern des Gemeinderates über eine geplante Teicherweiterung sowie, dass hier bereits Probeschürfungen stattgefunden haben, um das geplante Projekt auf seine Durchführbarkeit prüfen zu können.
Das Genehmigungsverfahren des Landes NÖ für die geplante Erweiterung eines Landschaftsteiches wird voraussichtlich noch ein Jahr dauern. Im Falle der Genehmigung würde die eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 0,6 ha, welche sich im Eigentum der Familie Wechselauer befindet, benötigt werden. Die Grundeigentümer haben zugesagt, im Bedarfsfall die für die Teicherweiterung benötigte Fläche gegen eine Teilfläche der zu verpachtenden Liegenschaften in Neuaigen einzutauschen.
Der Gemeinderat fasste den Beschluss im Zusammenhang möglicher Tauschflächen betreffend die geplante Teicherweiterung die gemeindeeigenen Parzellen Nr. 563 und 564, KG. Neuaigen im Ausmaß von 3,5576 ha zur landwirtschaftlichen Nutzung an Katrin u. Thomas Wechselauer, 3462 Absdorf, Schulstraße 46 zu einer jährlichen Pacht in Höhe von € 1.245,16 ab 1.3.2022 auf unbestimmte Zeit verpachten.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (10 ÖVP dafür, 4 Stimmenthaltungen SPÖ)
