TOP 1: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Öffentlichen Sitzung des Gemeinderates.

Das Protokoll wurde genehmigt.

TOP 2: Bericht des Gemeinderatsausschusses Il vom 27. Februar 2023.

Der Vorsitzende erteilt der Obfrau des GR-Ausschusses Il, GGR Elisabetn HOFBAUER das Wort. Das vorliegende Protokoll der Gemeinderatsausschuss-Sitzung vom 27.2.2023 wird zur Verlesung gebracht, die einzelnen TOP erläutert und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

TOP 3: Schriftlicher ANTRAG des Bürgermeisters Franz Dam vom 5. März 2023, eingelangt am 13. März 2023, auf Erlass einer Verordnung die maximale Geschwindigkeit auf Gemeindestraßen auf 30 km/h zu reduzieren.

Bgm. Franz DAM hat mit Schreiben, eingelangt am 13.3.2023, GZ. 59-004/2023 einen Antrag gestellt, die Geschwindigkeit auf Gemeindestraßen durch Erlass einer entsprechenden Verordnung auf 30 km/h zu beschränken.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 4: Beschlussfassung des Schenkungsvertrages, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Absdorf als Verwalterin des Öffentlichen Gutes und Stefan Detter

Der Gemeinderat hat den vorliegenden Schenkungsvertrag mit dem Grundeigentümer Stefan DETTER, betreffend des aufgrund der Teilung neuentstandenen Grundstückes Parz. 1163/3 im Ausmaß von 308 m2 zugestimmt und die unentgeltliche Übernahme ins Öffentliche Gut der Marktgemeinde Absdorf, EZ. 1 gem. dem vorliegenden Teilungsplan beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 5:    Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Leistungen zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie über die Erweiterung für Volksschule samt Schulischer Nachmittagsbetreuung u. Integration der bestehenden Musikschule als Ergänzung zu den bereits beauftragten Leistungen gem. dem vorliegenden Angebot der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H (BIG) 1030 Wien,
Trabrennstrasse 2c vom 13.02.2023.

Der Gemeinderat beschloss die Leistungen zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie betreffend den Zu- und Umbau der Volksschule Absdorf — Option: den Turnsaal sowie die Räumlichkeiten der Musikschule und des Musikvereins auf einem der Volksschule nahegelegenen Grundstück zu errichten, gem. dem vorliegenden Nachtragsangebot vom 13.2.2023
zum Angebotspreis von € 9.000, – zzgl. 20% USt. = € 1.800,- = € 10.800,- an die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG), 1030 Wien, Trabrennstrasse 2c vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 6:   Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Leistungen zur Durchführung der elektrotechnischen Anlagentrennung Freibad Absdorf und Sportanlage SV Absdorf, Badstraße aufgrund der vorliegenden Angebote.

Die vorliegenden Angebote sind nicht vergleichbar und somit die Feststellung eines Bestbieters nicht möglich. Der Gemeinderat beschließt die Herstellung eines Leistungsverzeichnis für eine neue Angebotslegung. Die Vergabe erfolgt in der nächsten Sitzung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Leistungen zur Sanierung des Flachdaches am Gemeindegebäude – Aufbahrungshalle gem. den vorliegenden Angeboten.

Der Gemeinderat beschloss die Investition und Vergabe an Holzbau Wanzenböck in der Höhe von € 48.195,22.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierung des Ankaufs eines Notstromaggregates für die Freiwillige Feuerwehr Absdorf.

Der Gemeinderat beschließt den Ankauf eines Notstromaggregates samt Anhänger und Lichtmast (85 kVA) für die Freiwillige Feuerwehr Absdorf als Maßnahme bei einem Blackout zum Gesamtpreis von € 59.608,56 bei der Toplak GmbH & Co KG, 2120 Obersdorf, Berta von Suttner Straße 14. Für diese Anschaffung kann beim NO Landesfeuerwehrverband eine Förderung von max. € 7.500,- lukriert werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 9: Anpassung der Eintrittspreise im Freibad Absdorf ab Beginn der Badesaison 2023.

Der Gemeinderat beschliesst die Gebühren für 2023 wie im folgenden Anhang.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 10: Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Leistungen betreffend die Erd-, Baumeister-, Installations-, Verkabelungs-, Spengler- und Asphaltierungsarbeiten, WVA Absdorf — Tiefbehälter und Anspeiseleitungen gem. der durchgeführten Angebotsausschreibung.

Der Gemeinderat beschliesst die Leistungen der Erd-, Baumeister-, Installations-, Verkabelungs-, Spengler- und Asphaltierungsarbeiten betreffend das Projekt ‚WVA Absdorf, BA 14 – Tiefbehälter und Anspeiseleitungen“ gem. dem Vergabevorschlag der Henninger
& Partner GmbH, 3550 Langenlois aufgrund des Angebotes vom 23.3.2023 an die Strabag AG, 3532 Rastenfeld, Rastenfeld 206 zum Angebotspreis von € 1.179.954,06 zzgl. 20% USt. = € 235.990,81 = € 1.415.944,87 zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 1: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Öffentlichen Sitzung des Gemeinderates.

Das Protokoll wurde genehmigt.

TOP 2: Bericht über die durchgeführte „angesagte“ Gebarungsprüfung vom 21. Juni 2022 durch den Prüfungsausschuss.

Der Obmann bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der „angesagten“ Gebarungsprüfung vom 21. Juni 2022 zur Kenntnis.

TOP 3: 1. Nachtragsvoranschlag 2022.

Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2022 war in der Zeit von 7.9.2022 bis 21.9.2022 während der Amtsstunden am Gemeindeamt Absdorf zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Die Auflegung wurde ortsüblich kundgemacht.

Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen eingebracht.
Die einzelnen Positionen im Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2022 werden dem Gemeinderat ausführlich zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister gibt zu den gestellten Anfragen detaillierte Stellungnahmen und Erklärungen ab. Im Anschluss an die Debatte stellt Bgm. Franz DAM den ANTRAG: Der Gemeinderat möge den vorliegenden „1. NACHTRAGSVORANSCHLAG für das Haushaltsjahr 2022 gem. der Bestimmungen des $ 75 der NO Gemeindeordnung 1973
beschließen.

Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (11 Stimmen der ÖVP dafür,
5 Stimmen der SPÖ dagegen)

TOP 4: Bericht des Gemeinderatsausschusses | vom 14. Juni 2022.

Der Vorsitzende erteilt dem Obmann des GR-Ausschusses, Vizebgm. Leopold WEINLINGER das Wort. Das vorliegende Protokoll der Gemeinderatsausschuss-Sitzung vom 14.6.2022 wird zur Verlesung gebracht, die einzelnen TOP erläutert und vom Gemeinderat zur Kenntnis
genommen.
Vizebgm. Leopold WEINLINGER ist bei TOP 5 und TOP 6 befangen und verlässt daher den Sitzungssaal.

TOP 5:   Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Mietvertrages mit der 7reasons Medien GmbH.

Der mit der 7reasons Medien GmbH abgeschlossene Mietvertrag betreffend das Mietobjekt — Hauptplatz 11 endet per 30.9.2022, weshalb die Mieterin nunmehr ein Ansuchen um weitere Vermietung durch die Marktgemeinde Absdorf gestellt hat.

Nach eingehender Beratung und Diskussion, stellt_der Vorsitzende Bgm. Franz DAM den Antrag:
Der Gemeinderat möge den Beschluss zur Verlängerung des Mietverhältnisses aufgrund des Ansuchens der 7reasons Medien GmbH, 3462 Absdorf, Seefeldgasse 72 fassen und diesbezüglich eine Mietdauer von 1.10.2022 bis 30.9.2032, bei unveränderter monatlicher Miete (mit Indexanpassung) festlegen. Ein neuer Mietvertrag ist auszufertigen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 6:  Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Leistungen zur Herstellung der Gemeindezeitung aufgrund der durchgeführten Neuausschreibung.

Gemäß dem Beschluss des Gemeinderates vom 3.3.2022 (TOP 13) wurde eine Neuausschreibung betreffend die Herstellung der Gemeindezeitung durchgeführt. Die Anbotsöffnung fand am 3.5.2022 im Beisein der Mitglieder des Gemeindevorstandes statt.
Hierüber wurde eine Niederschrift samt Aufstellung über die eingelangten Leistungsverzeichnisse zur Vergleichbarkeit erstellt.
Nach eingehender Beratung und Diskussion, stellt der Vorsitzende Bgm. Franz Dam den Antrag:
Der Gemeinderat möge den Beschluss fassen und die Leistungen zur Herstellung der Gemeindezeitung gem. dem vorliegenden Angebot vom 21.3.2022 an die TeXX IT-Solutions e.U., Thomas Eiböck, 3462 Absdorf, Bahnhofstraße 27 vorerst fixiert (ohne beidseitigem Kündigungsrecht) auf ein Jahr bis 30.9.2023, mit der Option auf jährliche Verlängerung in
beidseitigem Einvernehmen um jeweils ein weiteres Jahr, jedoch max. 6 Jahre, beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 7: Martin SCHMIT, Lössiade – Gastgarten, Absdorfer Kellergasse, Ansuchen um Verlängerung des bestehenden Nutzungsvertrages.

Herr Martin SCHMIT (Lössiade — Absdorfer Kellergasse) hat ein Ansuchen, eingelangt am 31.8.2022, um Verlängerung des Pachtvertrages betreffend die Nutzung einer Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstückes – Parz. 2228 im Ausmaß von ca. 9mx 3m als „Gastgarten“ zur Aufstellung von Tischen u. Bänken vor seinem Kellergrundstück – Parz. Nr. 2254, Kellergasse – Absberg gestellt.
Der Benützungszeitraum würde sich, wie bisher, auf die warme Jahreszeit, täglich von 8.00 bis 23.00 Uhr beschränken.
Nach eingehender Beratung und Diskussion, stellt der Vorsitzende Bgm. Franz Dam den Antrag:

Der Gemeinderat möge den Beschluss fassen und gem. dem Ansuchen von Herrn Martin SCHMIT, whft. in 3462 Absdorf, Tulinerstraße 31 (Betreiber der Lössiade) der Verlängerung des Pachtvertrags hinsichtlich der Nutzung des gemeindeeigenen Grundstücksteils im Ausmaß von ca.9mx 3m, befindlich vor seinem Kellergrundstück, zum Betrieb eines „Gastgartens“ zu einem jährlichen Pauschalentgelt in Höhe von € 50,00, für die Dauer von weiteren 10 Jahren (1.10.2022 bis 30.9.2032), unter folgenden Voraussetzungen, zustimmen:
Der Bereich darf ausschließlich während des Benützungszeitraumes in der warmen Jahreszeit, jeweils täglich von 8.00 Uhr bis 23.00 Uhr, abgesperrt und als „Gastgarten“ zur Aufstellung von Tischen u. Bänken (Sitzgelegenheiten) benützt werden.
Auf den typischen Stil bzw. Charakter der Kellergasse ist zu achten. Alle nicht typischen Gegenstände, wie z.B. Werbetafeln, sind zu entfernen.
Ein Nutzungsvertrag ist auszufertigen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 8: Beschlussfassung einer außerordentlichen Subvention an den ÖKB – Ortsverband Absdorf anlässlich des „100-jährigen Bestandsjubiläums“ gem. den Richtlinien der Marktgemeinde Absdorf für „Ehrenpräsente und Jubiläumsgaben“.

Der Österreichische Kameradschaftsbund — Ortsverband Absdorf hat heuer sein 100-jähriges Bestandsjubiläum gefeiert. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten am 4.9.2022 hat Bgm. Franz Dam seitens der Marktgemeinde Absdorf bereits eine Urkunde sowie ein Fahnenband überreicht.
Gemäß der Vereinbarung von Ehrenpräsenten und Jubiläumsgaben, welche eine außerordentliche Subvention für ortsansässige Vereine vorsieht, stellt der Vorsitzende Bgm. Franz Dam den Antrag:
Der Gemeinderat möge den Beschluss fassen und dem Österreichischen Kameradschaftsbund – Ortsverband Absdorf anlässlich seines 100-jährigen Bestandsjubiläums eine außerordentliche Subvention in Höhe von € 1.000,- gewähren.
Die Bedeckung erfolgt im VA 2022 unter der HHSt. „Repräsentation – Ehrungen“.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 9: Beschlussfassung eines Vertrages über den Erwerb von Mitverlegeprojekten mit der nöGIG Projektentwicklungs GmbH, 3100 St. Pölten im Rahmen des Ausbaus des Glasfasernetzes in der Marktgemeinde Absdorf.

Betreffend den Erwerb von mMitlegeprojekten mit der Vetragspartnerin, die nöGIG Projektentwicklungs GmbH liegt ein Vertrag zum Erwerb der Leitungsrechte vor. Darin wurde ein Vertragspreis in Höhe von € 70.200,60 (exkl. USt.) festgelegt.
Aus dem vorliegenden Vertrag ist jedoch nicht ersichtlich, welche Straßenzüge und Abschnitte konkret umfasst sind, weshalb der Vorsitzende Bgm. Franz Dam nach eingehender Debatte nunmehr folgenden ANTRAG stellt:
Der Gemeinderat möge den Beschluss fassen und diesen Vertrag der nöGIG Projektentwicklungs GmbH nach Vorlage der notwendigen, detaillierten Verlegepläne in der nächsten Sitzung des Gemeinderats behandeln.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 10: Genehmigung des Abtretungsvertrages, gem. der Vermessungsurkunde vom 21.02.2022, mit folgenden Grundabtretungen von Teilflächen und Übernahme ins Öffentliche Gut der Marktgemeinde Absdorf, EZ. 1, KG 20001 Absdorf:
– Trennstück (1) 102 m? aus Gst. 185/3 zu Gst. 199/3 – EZ.1
– Trennstück (4) O0 m? aus Gst. 185/3 zu Gst. 161/1 – EZ.1
– Trennstück (5) 53 m? aus Gst. 187 zu Gst. 161/1 – EZ.1
– Trennstück (9) 99 m? aus Gst. 209 zu Gst. 161/1 – EZ.1
– Trennstück (13) 47 m? aus Gst. 208/4 zu Gst. 210 – EZ.1.

Im Bereich der Seefeldgasse (Friedhof) wäre der vorliegende Teilungs- und Kaufvertrag mit Gratzl Herbert u. Susanne, beide whft. in 3462 Absdorf, Pfarrgasse 3 bzw. mit der Absdorfer Kommunalimmobilien GmbH zum Verkauf, Vereinigung von Grundstücken sowie Abtretungen und
im Zuge dessen die Übernahmen ins Öffentliche Gut div. Teilstücke gem. dem Teilungsplan vom
21.2.2022, erforderlich.
Übernahmen ins Öffentliche Gut der Marktgemeinde Absdorf, EZ. 1:
Trennstück (1) im Ausmaß von nunmehr 268 m2
Trennstück (4) im Ausmaß von Om2
Trennstück (5) im Ausmaß von 53 m2
Trennstück (9) im Ausmaß von 99 m2
Trennstück (13) im Ausmaß von 47 m2
VERLAUF der SITZUNG
Nach eingehender Beratung und Diskussion, stellt_der Vorsitzende Bgm. Franz DAM den
ANTRAG:
Der Gemeinderat möge den vorliegenden Teilungs- und Kaufvertrag mit Herbert u. Susanne Gratzl, beide whft. in 3462 Absdorf, Pfarrgasse 3 sowie der Absdorfer Kommunalimmobilien GmbH, welchem der Teilungsplan zugrunde liegt, und die Übernahme (Zuschreibung zu EZ.1, Öffentliches Gut der Marktgemeinde Absdorf) der sich aufgrund der durchgeführten Vermessung ergebenen Trennstücke
® Trennstück (1) im Ausmaß von nunmehr 268 m2
e Trennstück (4) im Ausmaß von Om2
e Trennstück (5) im Ausmaß von 53 m2
e Trennstück (9) im Ausmaß von 99 m2
e _Trennstück (13) im Ausmaß von 47 m2
beschließen.
Der Teilungs- und Kaufvertrag wird dem PROTOKOLL als BEILAGE zu TOP 10 angeschlossen. Die Übernahme der Trennstücke ins Öffentliche Gut der Marktgemeinde Absdorf ist kundzumachen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 1: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung des Gemeinderates.

Das Protokoll wurde genehmigt.

TOP 2: Bericht über die durchgeführte „angesagte“ Gebarungsprüfung vom 14. Februar 2022 (Prüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2021) durch den Prüfungsausschuss.

Der Obmann bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der „angesagten“ Gebarungsprüfung vom 14. Februar 2022 über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2021 durch den Prüfungsausschuss zur Kenntnis.

TOP 3: Rechnungsabschluss 2021 und Berichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2020 der
– Absdorfer Kommunalimmobilien GmbH und der
– Wirtschaftspark Absdorf – Königsbrunn GmbH
gem. der Bestimmungen des § 68a NÖ Gemeindeordnung 1973.

Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 wurde am 14. Februar 2022 vom Prüfungsausschuss überprüft und rechnerisch und sachlich für richtig befunden.

Die Auflage wurde öffentlich kundgemacht. Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen eingebracht.

Der Gemeinderat hat den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2021 einstimmig beschlossen.

Weiters wird gem. § 68a der NÖ Gemeindeordnung 1973 der BERICHT über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 der ausgegliederten Unternehmungen (mit eigener Rechtspersönlichkeit) der Marktgemeinde Absdorf, die „Absdorfer Kommunalimmobilien GmbH“ und die „Wirtschaftspark Absdorf-Königsbrunn GmbH“ dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.

TOP 4: Beschlussfassung und Annahme des Fördervertrages vom 25.11.2021 mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH für die Abwasserentsorgungsanlage BA 14 Absdorf – Sanierung Hochwasserschäden Juli 2021.

Der Gemeinderat beschloß die vorbehaltlosen Annahme des Förderungsvertrages vom 25.11.2021, in Höhe von € 21.000,00 (Auszahlung in Form von Investitionszuschüssen) für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 14 Absdorf – Sanierung HW-Schäden im Juli 2021 fassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 5:   Beschlussfassung der Zusicherung von Förderungsmitteln aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Annahmeerklärung für ABA Absdorf BA 14 Sanierung Hochwasserschäden Juli 2021.

Der Gemeinderat beschloß die Annahme des Förderungsvertrages vom 20.1.2022, GZ. WA4-WWF-50751014/3 mit dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds,
3109 St. Pölten, Landhausplatz 1; Gesamtförderung im Ausmaß von € 5.250,-, welche zur Gänze als nicht rückzahlbarer Beitrag gewährt wird, für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 14, Sanierung HW-Schäden Juli 2021.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 6:  Abschluss einer Vereinbarung über die finanzielle Abgeltung seitens der Netz NÖ GmbH betreffend die ÖBB Querung – Nutzung und Eigentumsübertrag des bestehenden Überschubrohres.

Der Gemeinderat beschloß die vorliegende Vereinbarung-Nr. 2022-0012 mit der EVN Netz NÖ GmbH betreffend die Nutzung bzw. Eigentumsübertragung des Überschubrohres aufgrund der Verwendung der im Eigentum der Marktgemeinde Absdorf befindlichen ÖBB Querung im Bereich des Bahnhofes bei Km. 43.65. Der Kostenanteil, welchen die Marktgemeinde Absdorf dafür erhält, beträgt einmalig € 5.000,- zzgl. 20 % USt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 7: Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Netz NÖ GmbH, 2344 Maria Enzersdorf betreffend das Grundstück 698, EZ. 19, KG. Absdorf „Öffentliches Gut der Marktgemeinde Absdorf“ zur Errichtung einer Trafostation samt zugehöriger Mess-, Steuer-, Fernmelde- u. Datenübertragungseinrichtungen mit einer Dienstbarkeitsfläche sowie zu- und wegführender Anschlusskabelleitungen.

Der Gemeinderat beschloß gem. dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag mit der Netz Niederösterreich GmbH, 2344 Maria Enzersdorf, die Errichtung einer Transformatorstation samt zugehöriger Mess-, Steuer-, Fernmelde- und Datenübertragungseinrichtungen mit einer Dienstbarkeitsfläche von 1,5m rund um den Stationskörper und zu- und wegführender Anschlusskabelleitungen auf der gemeindeeigenen Parzelle Nr. 698, EZ. 19, KG 20001 Absdorf sowie das dingliche Recht der Dienstbarkeit.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 8: Grundsatzbeschluss zur Aufstellung einer Fällmittellager- und Dosieranlage für die Beimengung von Dolomin betreffend die Abwasserbeseitigungsanlage sowie Auftragserteilung der notwendigen Planungs- und Ingenieurleistungen an die Henninger & Partner GmbH.

Derzeit ist es betreffend die Abwasserbeseitigung notwendig, Dolomin, ein Mittel zur Geruchsbekämpfung bzw. Unterstützung der Mikroorganismen, ins Kanalsystem einzuleiten, wobei mehrmals pro Monat geringe Mengen dieses Mittels eigens angeliefert werden müssen.

Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss zur Anschaffung eines Fällmittellagertanks (Volumen: 25 m3) und einer Dosieranlage zur unmittelbaren Beimengung von Dolomin ins bestehende Kanalsystem, in Hinblick auf eine wesentliche Verringerung der Kosten. Diese Angelegenheit soll in weiterer Folge dem zuständigen GR-Ausschuss I zur Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen für den Gemeinderat durch Klärung übertragen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 9: Genehmigung des Abtretungsvertrages, abgeschlossen mit Katrin Baumgartner u. Jonathan Spruyt, 1090 Wien, Augasse 9/9 – Grundabtretung einer Teilfläche im Ausmaß von 39 m² ins Öffentliche Gut der Marktgemeinde Absdorf und Zuteilung zum Grundstück Nr. 161/1, EZ. 1, KG. 20001 Absdorf.

Der Gemeinderat fasste den Beschluss zur entgeltlichen Übernahme des Trennstückes.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 10: von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

TOP 11: Volksschule – Erweiterung, Einrichtung einer Arbeitsgruppe und Grundsatzbeschluss über die Auftragserteilung an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zur Erstellung eines Grundkonzeptes.

Im Zuge der am 14.10.2021 seitens des Amtes der NÖ Landesregierung, Abt. Landeshochbau sowie der NÖ Bildungsdirektion durchgeführten Raumbedarfsfeststellung in der Volksschule Absdorf, wurde aufgrund der Geburtenjahrgangszahlen erhoben, dass mittel- bis langfristig eine
8-klassige Führung notwendig ist und daher die Volksschule Absdorf erweitert werden muss.
Der Gemeinderat beschließt einen Baubeirat einzurichten und schlägt für dieses Gremium folgende Personen vor:

• künftiges Planungsbüro/Architekt in Kooperation mit der BIG
• Land NÖ: Bildungsdirektion, Abt. Landeshochbau, Musikschulen NÖ
• Direktion der VS Absdorf: Schulleiterin Sonja Kreuzinger
• Leiterin d. Nachmittagsbetreuung: Brigitte Binder
• Elternverein der VS Absdorf (Germ Alexandra)
• Musikschule Region Wagram: Dir. Mag. Markus Holzer
• Vorsitzende d. zuständigen GR-Ausschusses: GGR Elisabeth Hofbauer
• f.d Mgde. Absdorf: Bgm. Franz Dam, Vizebgm. Leopold Weinlinger,
• GGR Ing. Franz Tampermeier, GGR Norbert Fischer
• zusätzliche Beiräte (je nach Notwendigkeit)

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

Weiters fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss betreffend das Projekt „Erweiterung – Volksschule Absdorf“ (Zu- und Umbau) die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. – BIG, 1020 Wien, Trabrennstraße 2c mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie auf Basis des vom Land NÖ ermittelten Bedarfs inklusive einer Kostenberechnung für die Schaffung eines benötigten Grundkonzeptes für eine Bauabwicklungsvereinbarung, welche die Grundlage für entsprechende Genehmigungen bzw. Förderungsberechnungen darstellen, zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 12: Gründung einer „Arbeitsgruppe Blackout“ zur Vorsorge für einen möglichen Krisenfall bei einem längeren Zeitraum ohne Strom und funktionierender Infrastruktur.

Die Thematik „Blackout“, also der unvorhergesehene, längere Ausfall der Stromversorgung, gewinnt auch zunehmend für die Gemeinden immer mehr an Bedeutung, zumal davon auszugehen ist, dass künftig vermehrt mit Störungen bzw. Ausfällen der regionalen und überregionalen Versorgung mit Elektrizität auftreten werden.

Der Gemeinderat fasst den Beschluss zur Gründung einer Arbeitsgruppe „Blackout“ unter Mitarbeit folgender Personen

• alle Mitglieder des Gemeindevorstandes (als Leitung)
• GR Thomas Vollmann
• Bedienstete d. Mgde. Absdorf: Jürgen Überraker, Harald Vollmann (WVA),
• Markus Streitriegl (ABA)
• Sicherheitsbeauftragter d. Mgde. Absdorf: GR Alexander Lehner
• FF Absdorf: Ing. Josef Schachenhuber (als Zivilschutzbeauftragter d. Mgde. Absdorf) + einige Mitglieder, die seitens der FF Absdorf zu nominieren sind
• Armin Nefischer (Milizoffizier) und Michael Bretträger (Funkamateur)
• externe Berater: Landesfeuerwehrsicherheitszentrum, Gregor Grossinger (Henninger & Partner GmbH), DI Stefan Czamutzian MA (G21/e5/KEM)

Ziel ist es, einen Maßnahmenkatalog für die Marktgemeinde Absdorf zu erarbeiten, welcher strukturierte Handlungsfelder im Ernstfall beinhaltet bzw. auch Maßnahmen im Vorfeld zur Abfederung der Auswirkungen dem Gemeinderat vorschlägt. Die Koordination ist durch den Gemeindevorstand wahrzunehmen, wobei bereits vorhandene Grundlagen des NÖ Zivilschutzverbandes mitberücksichtigt werden sollten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 13: Beratung und Beschlussfassung über die Neuvergabe zur Herstellung der Gemeindezeitung.

Der Gemeinderat fasste den Beschluss folgende Ausschreibungskriterien für die Herstellung der Gemeindezeitung der Marktgemeinde Absdorf:

• Preis pro Seite (Text, Layout + Korrektur)
• Preis für 16, 20, 24 und 28 Seiten (Text, Layout + Korrektur)
• Stundensatz
• Stundensatz je Änderungswunsch (Text, Layout + Korrektur)
• Kosten der Inseratsverwaltung (Abrechnung der Inserate, Akquisition, Gestaltung,…)
• Preis für die Abstimmung mit der Druckerei
• Stundensatz für journalistische Leistungen in Eigeninitiative (Recherche, Berichterstellung samt Bildmaterial, Abstimmung mit Vereinen/Verbänden,…)

Die Ausschreibung ergeht an lokale Unternehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 14: Beschlussfassung einer RESOLUTION gegen Atomkraft als nachhaltige Investition in die Taxonomieverordnung.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Absdorf beschließt die vorliegende
R E S O L U T I O N „gegen Atomkraft als nachhaltige Investition in die Taxonomieverordnung“.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 15: ANTRÄGE des Sozialdemokratischen Klubs im Gemeinderat der Marktgemeinde
Absdorf gem. § 46 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973:
– Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle auf der Homepage der Marktgemeinde Absdorf.
– Zeitgerechte Veröffentlichung der Ankündigung von Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Marktgemeinde Absdorf.

A) Seitens des Vorsitzenden Bgm. Franz DAM wird zum vorliegenden Antrag der SPÖ erläutert, dass die Sitzungsprotokolle der öffentlichen Teile der Gemeinderatssitzungen bereits seit Jahren auf der Homepage der Marktgemeinde Absdorf veröffentlicht werden und darüber hinaus auch vierteljährlich in der Gemeindezeitung auszugsweise über die wichtigsten Passagen informiert wird. Weiters ist anzumerken, dass auf Empfehlung des Datenschutzbeauftragten der Marktgemeinde Absdorf, maximal die Protokolle der letzten drei GR-Sitzungen veröffentlicht werden sollen, um einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung zu vermeiden.

Der Antrag wird mehrstimmig abgelehnt (10 Stimmen der ÖVP dagegen, 4 Stimmen SPÖ dafür)

Der Vorsitzende Bgm. Franz Dam stellt den Antrag, dass genehmigte Sitzungsprotokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates zeitnah, jedoch längstens bis einen Tag vor der nächsten Gemeinderatssitzung, auf der Homepage veröffentlicht werden müssen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

B) Antrag – Zeitgerechte Veröffentlichung der Ankündigung von Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Marktgemeinde Absdorf

Zum vorliegenden Sachverhalt führt der Vorsitzende Bgm. Franz DAM aus, dass der Antrag der SPÖ auf zeitgerechte Veröffentlichung auf der Homepage der Marktgemeinde Absdorf, nämlich mind. 14 Tage vor der Sitzung, in der vorliegenden Form nicht beschlossen werden kann.

Der Antrag wird mehrstimmig abgelehnt (10 Stimmen der ÖVP dagegen, 4 Stimmen SPÖ dafür)

Bgm. Franz Dam stellt den Antrag, dass die Ladungen betreffend die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nach § 45 iVm § 46 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973 idgF und frühestens am Tag der Ladung des Gemeinderates bzw. am Tag der Kundmachung an der Amtstafel, auf der Homepage der Marktgemeinde Absdorf veröffentlicht werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 16: Beratung und Beschlussfassung über die Neuverpachtung der gemeindeeigenen landw. Nutzflächen Parz. 563 u. 564, KG Neuaigen im Gesamtausmaß von
3,5576 ha in Zusammenhang möglicher Eintauschflächen im Zuge einer geplanten Teicherweiterung

Der Vorsitzende Bgm. Franz Dam berichtet den Mitgliedern des Gemeinderates über eine geplante Teicherweiterung sowie, dass hier bereits Probeschürfungen stattgefunden haben, um das geplante Projekt auf seine Durchführbarkeit prüfen zu können.

Das Genehmigungsverfahren des Landes NÖ für die geplante Erweiterung eines Landschaftsteiches wird voraussichtlich noch ein Jahr dauern. Im Falle der Genehmigung würde die eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 0,6 ha, welche sich im Eigentum der Familie Wechselauer befindet, benötigt werden. Die Grundeigentümer haben zugesagt, im Bedarfsfall die für die Teicherweiterung benötigte Fläche gegen eine Teilfläche der zu verpachtenden Liegenschaften in Neuaigen einzutauschen.

Der Gemeinderat fasste den Beschluss im Zusammenhang möglicher Tauschflächen betreffend die geplante Teicherweiterung die gemeindeeigenen Parzellen Nr. 563 und 564, KG. Neuaigen im Ausmaß von 3,5576 ha zur landwirtschaftlichen Nutzung an Katrin u. Thomas Wechselauer, 3462 Absdorf, Schulstraße 46 zu einer jährlichen Pacht in Höhe von € 1.245,16 ab 1.3.2022 auf unbestimmte Zeit verpachten.

Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (10 ÖVP dafür, 4 Stimmenthaltungen SPÖ)